Die Diskussion um die Sicherungsverwahrung löst Verunsicherung aus. So affektiv aufgeladen ist die öffentliche Debatte, dass eine Diskussion in sachlicher Ruhe kaum möglich scheint. Die Zeit drängt, heißt es, die ersten vom Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betroffenen Sicherungsverwahrten gelangten auf freien Fuß, die Öffentlichkeit ist verunsichert. Und tatsächlich: Wer möchte nicht zwischen sich und einem "psychisch gestörten Gewalttäter" wenigstens eine hohe Mauer sehen? Doch so einfach, wie es die Rede vom "frei durch Deutschland" laufenden "Sex-Verbrecher" suggeriert, ist das Problem bei weitem nicht. weiter

Im Rahmen der Verbandsanhörung hat die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. dazu gegenüber der Justizbehörde eine Stellungnahme abgegeben.

Zur vollständigen Stellungnahme vom 13. Oktober 2009 (PDF, 49 KB)

Die Arbeitsgemeinschaft begrüßt, dass der Vollzug der Untersuchungshaft gesetzlich geregelt werden soll. Das ist seit Jahrzehnten überfällig. Damit wird endlich der grundgesetzwidrige Zustand beendet, dass einer der schärfsten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger/innen bis heute in wesentlichen Teilen ohne gesetzliche Grundlage erfolgt.

Der vom Senat beschlossene Entwurf für das Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft stützt sich auf den Musterentwurf (PDF, 564 KB), der von zwölf Bundesländern erarbeitet wurde und bereits am 3. November 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde (siehe dazu im Archiv die Erklärung vom 15. Dezember 2008). Der Entwurf für das Hamburgische Untersuchungshaftvollzugsgesetz übernimmt leider viele problematische Regelungen aus dem Musterentwurf, in einigen Punkten, z. B. bei der externen ärztlichen Betreuung, weicht er aber auch positiv von ihm ab.

Die Arbeitsgemeinschaft kritisiert insbesondere die zu weite Fassung des Vollzugsziels, die Ausnahmen vom Trennungsgrundsatz und der Einzelunterbringung sowie die Regelungen zur Durchsuchung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vor einem Besuch, zur Postkontrolle und zur Einzelhaft (Arrest und Absonderung) bei jungen Gefangenen.

Begrüßt werden insbesondere die Regelungen, die die besondere Situation, Förderungsbedürftigkeit und Haftempfindlichkeit von jungen Gefangenen berücksichtigen.

Im Rahmen der vorangegangenen Verbändeanhörung hatte die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidiger/innen e. V. zu den Gesetzesvorhaben Stellung genommen. (Zur Stellungnahme vom 29.1.09, PDF-Datei, 52 KB)

Aufgrund der Ergebnisse der Anhörung der Verbände wurden die Gesetzentwürfe teilweise verändert. Dabei wurde insbesondere auch eine Forderung der Arbeitsgemeinschaft aufgegriffen und die Regelungen zur Überwachung der Besuche von Rechtsanwält/inn/en verbessert:

Die vorangegangenen Entwürfe hatten - in Anlehnung an §§ 26 f. Strafvollzugsgesetz - vorgesehen, dass Besuche von Rechtsanwält/inn/en und Notar/inn/en überwacht, die von ihnen mitgeführten Schriftstücke durchsucht und deren Übergabe an die Gefangenen von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden können. Lediglich Strafverteidiger/innen sollten davon ausgenommen, die Überwachung ihrer Besuche und die Durchsicht ihrer Schriftstücke ausgeschlossen werden. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft wurden diese Regelungen nicht der besonderen Bedeutung des rechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt / Rechtsanwältin gerecht. Gefordert wurde von der Arbeitsgemeinschaft deshalb die Ausweitung der Regelungen für die Strafverteidiger/innen auch auf Notare und Rechtsanwältinnen. Dies wurde nun umgesetzt (§ 28 Abs. 2 u. 3 HmbJStVollzG-Entwurf und § 28 Abs. 2 u. 3 HmbStVollzG-Entwurf).

Unverändert blieben leider aber die Regelungen zur Durchsuchung von Rechtsanwält/inn/en anlässlich eines Besuchs (§ 26 Abs. 4 HmbJStVollzG-Entwurf und § 26 Abs. 5 HmbStVollzG-Entwurf)

Im Rahmen der Verbandsanhörung hat die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. dazu gegenüber der Justizbehörde eine Stellungnahme (siehe unten) abgegeben.

Wir begrüßen grundsätzlich die vorgelegten Entwürfe. Das geltende Hamburgische Strafvollzugsgesetz vom 14. Dezember 2007 (siehe dazu die damalige Kritik der Arbeitsgemeinschaft vom 1.6.2007) muss dringend durch Regelungen ersetzt werden, die insbesondere den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe gerecht werden. Die vorgelegten Gesetzentwürfe schlagen den richtigen Weg ein und werden zu einer deutlich verbesserten Rechtslage führen. Allerdings besteht hinsichtlich einzelner Regelungen auch Grund zur Kritik und Verbesserungsbedarf.

Zur vollständigen Stellungnahme vom 29.1.2009 (PDF-Datei, 52 KB)

Welche Daten sind auf dem Chip im Reisepass gespeichert und was passiert, wenn der Pass in der Mikrowelle landet? Wie lässt sich die Datenspur im Internet verwischen? Und warum ist es in manchen Situationen am besten, sein Handy wegzuwerfen? 

Das Verschleudern von persönlichen Daten ist mittlerweile so normal, dass man sich nicht einmal mehr fragt, welche Räume man sich nimmt, wenn man die Türen offen lässt. Vom Online-Shopping bis zum Social Web, vom Zeitungsrätsel bis zum Abonnement, von der Gesundheitskarte bis zur Steuernummer – selten fühlt man sich bemüßigt, eingeforderte Daten oder deren Speicherung zu verweigern. Im Zweifel gewinnt der Rabatt gegen den Stress. Über diesen rasanten Verlust des Datensicherheitsbewusstseins freuen sich vor allem Wirtschaft und Regierung.

Am 24. Februar erklären Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC, wie Datensicherheit auch Vergnügen bereiten kann. Denn Wissen bedeutet Selbstermächtigung: Wer eine EMail verschicken kann, kann sie auch verschlüsseln. Wer im Internet surfen kann, kann die Spuren auch anonymisieren. Wer ein Handy nutzt, sollte wissen, was ein IMSICatcher
ist und wie die Polizei ihn bei Großdemonstrationen einsetzt.
Die Veranstaltung im Salon mit Elbblick informiert darüber, was mit den Daten passiert, welche Entscheidungen man treffen und wie man einfache Maßnahmen gegen die technische Überwachung ergreifen kann.

Veranstaltet vom Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein und dem re[h]trofrauentag beim Freien Sender Kombinat FSK

Wir begrüßen, dass in Zukunft der Vollzug der Freiheitsstrafe für Erwachsene und der Jugendstrafe in getrennten Gesetzen geregelt werden wird. Dies entspricht einer zentralen Forderung der Arbeitsgemeinschaft. Voraussichtlich Anfang 2009 dürften die Entwürfe für das Hamburger Strafvollzugsgesetz und Jugendstrafvollzugsgesetz den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die Arbeitsgemeinschaft plant, in dem Anhörungsverfahren wieder eine ausführliche Stellungnahme abzugeben.

Am vergangenen Sonnabend, den 15.12.2007, fand in Hamburg eine Demonstration gegen „Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“ statt. Etwa 3000 Demonstranten kamen, dazu 2500 Polizisten, passend zum Thema der Demonstration. Die Demonstranten – sie stehen für den Teil der Bevölkerung, der sich gegen derart massive Übergriffe staatlicher Repressionsorgane wendet – werden von der Polizei eingekesselt und auf ihrem Weg eskortiert. Es gab Eskalationen der Polizei, es gab Bürger, die während der Demonstration von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Einige Anwältinnen und Anwälte beobachten die Demonstration, um gegebenenfalls betroffenen Bürgern rechtlichen Rat und rechtliche Unterstützung anbieten zu können. Unter diesen Anwälten befand sich auch die Hamburger Rechtsanwältin Ingrid Witte-Rohde. Sie wollte einem Bürger, der in Gewahrsam genommen werden sollte, die Übernahme des Mandats anbieten. Unabhängig davon, ob es einen Anlass für eine Ingewahrsamnahme gibt oder nicht, hat jeder Bürger das Recht, zu jeder Zeit einen Anwalt zu konsultieren. Das sieht das Grundgesetz so vor. Die Polizei vor Ort sah darin aber eine Störung ihrer Tätigkeit und erteilte der Rechtsanwältin Witte-Rohde einen offensichtlich rechtswidrigen Platzverweis. Als sie darauf hinwies, wurde sie selber für 1 ½ Stunden in Gewahrsam genommen. Der Gewahrsam kann begründet werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. In einem Rechtsstaat ist eine Anwältin, die einem betroffenen Bürger rechtliche Unterstützung anbietet, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine Gefahr stellt sie nur für jene dar, die auf einen repressiven Überwachungsstaat hinarbeiten.

Eine Polizei, die so vorgeht, verkennt die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen ihrer Arbeit. Ein Polizist, der derart agiert, kann dies nur auf Grund eines Klimas, das in den letzten Jahren durch die Führung der Polizei und damit durch den Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Udo Nagel, verantwortet worden ist.

Rechtsanwalt Tim Burkert / Vorsitzender

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