Maßstab des Vorgehens der Hamburger Polizei beim G 20 Gipfel ist offenkundig ein schwarz-weißes Freund-/Feindbild. Wer wie Teile der Hamburger Presse seit Wochen fast jeder Protestform Gewaltbereitschaft unterstellt, der ist Freund. Alle anderen sind Feinde. Einschließlich der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Rechte ihrer Mandantinnen und Mandanten durchzusetzen versuchen.
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird von der Polizei die Mitgliedschaft im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) herangezogen, eine Gefährdungslage zu begründen. Beim RAV handelt es sich um eine 1978 gegründete bundesweite Berufsvereinigung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich insbesondere für die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen einsetzt. Die Diffamierung des RAV und damit aller dort organisierten Kolleginnen und Kollegen ist nicht nur eine Missachtung der freien Advocatur und des Rechts jeder Bürgerin und jedes Bürgers, sich frei für eine Anwältin oder einen Anwalt zu entscheiden, sondern auch eine Missachtung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit. Es zeugt von Rechtsfeindschaft der Hamburger Polizei.
Das alte Hamburger Lied vom Tüdelband bekommt dieser Tage ein neues Gepräge. Der Jung und die Deern mit’n Tüdelband werden zum Feind. Wer friedlichen Protest versucht, indem er sich mit Freunden und Nachbarn an de Eck steiht, sich also im öffentlichen Raum aufhält und „cornert“, der wird mit’n Dassel (Kopf) op’n Kantsteen gewassert. Dass der Protest sich (auch) daran festmacht, dass seit Wochen an jeder Eck ein Polizist in Kampfausrüstung steht, sprengt wahrscheinlich die Fantasie der Hamburger Polizeileitung.
Die Polizei schafft derzeit ihr eigenes Feindrecht. Wir fordern den Ersten Bürgermeister und RAV-Mitglied Olaf Scholz, den Innensenator Andy Grote und den Justizsenator Dr. Till Steffen auf, die Polizei zu rechtmäßigem Verhalten anzuhalten und zur Diffamierung des RAV Stellung zu nehmen.
für den Vorstand:
Tim Burkert
„An de Eck steiht ’n Jung mit’n Tüdelband ... ... un he rasselt mit’n Dassel op’n Kantsteen...“