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Archiv

Die Arbeitsgemeinschaft hat kritisch Stellung genommen zu dem geplanten "Dritten Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften:

Zur Stellungnahme vom 18.09.2019

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Die Ereignisse um den G20-Gipfel müssen sorgfältig und differenziert aufgearbeitet werden. Offenkundig hat die ausgeübte Gewalt vielfältige gesellschaftliche Ursachen. In Strafverfahren gegen einzelne Beschuldigte wird man wie in jedem anderen Strafverfahren auch konkrete Schuldfeststellungen zu treffen haben und gegebenenfalls die Hintergründe und Zusammenhänge etwaiger Taten und Personen aufklären müssen.

Wir rufen dazu auf, auch in der Öffentlichkeit von pauschalen Bewertungen...

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Maßloses Vorgehen der Hamburger Polizei

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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg plant im Rahmen einer Neustrukturierung  des Hamburger Strafvollzuges, die Teilanstalt für den Frauenstrafvollzug auf Hahnöfersand zu schließen und in die JVA Billwerder zu integrieren.
(Bürgerschaft Drucksache 20/4930, PDF 1,5 MB)

Die Arbeitsgemeinschaft hat dazu Stellung genommen. Sie begrüßt den Abbau von Haftplätzen und den Ausbau des offenen Vollzuges, lehnt die Verlegung des Frauenvollzuges aber ab. Sie wird den Besonderheiten des ...

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Policy Paper der Strafverteidigervereinigungen zur Sicherungsverwahrung:

Die Diskussion um die Sicherungsverwahrung löst Verunsicherung aus. So affektiv aufgeladen ist die öffentliche Debatte, dass eine Diskussion in sachlicher Ruhe kaum möglich scheint. Die Zeit drängt, heißt es, die ersten vom Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betroffenen Sicherungsverwahrten gelangten auf freien Fuß, die Öffentlichkeit ist verunsichert. Und tatsächlich: Wer möchte nicht zwischen...

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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beschloss am 1. September 2009 den Entwurf für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz (PDF, 311 KB).

Im Rahmen der Verbandsanhörung hat die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. dazu gegenüber der Justizbehörde eine Stellungnahme abgegeben.

Zur vollständigen Stellungnahme vom 13. Oktober 2009 (PDF, 49 KB)

Die Arbeitsgemeinschaft begrüßt, dass der Vollzug der Untersuchungshaft gesetzlich geregelt werden...

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Der Senat hat am 10.3.09 nach der Anhörung der Verbände die Einführung eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes sowie die Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes beschlossen und die entsprechenden Gesetzentwürfe an die Bürgerschaft weitergeleitet.

Im Rahmen der vorangegangenen Verbändeanhörung hatte die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidiger/innen e. V. zu den Gesetzesvorhaben Stellung genommen. (Zur Stellungnahme vom 29.1.09, PDF-Datei, 52 KB)

Aufgrund...

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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beschloss am 6. Januar 2009 die Entwürfe für ein überarbeitetes Strafvollzugsgesetz und für ein Jugendstrafvollzugsgesetz.

Im Rahmen der Verbandsanhörung hat die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. dazu gegenüber der Justizbehörde eine Stellungnahme (siehe unten) abgegeben.

Wir begrüßen grundsätzlich die vorgelegten Entwürfe. Das geltende Hamburgische Strafvollzugsgesetz vom 14. Dezember 2007 (siehe ...

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Dienstag, 24. Februar 2009, 20:00 Uhr

Golden Pudel Salon, Am St. Pauli Fischmarkt 27, 20359 Hamburg, 1. OG

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Seit dem 17.12.2008 ist das neue Informationsangebot der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. im Internet abrufbar. Die Seiten halten praktische Informationen für rechtssuchende Bürger/innen und Angehörige von Inhaftierten bereit (service), bieten einen Überblick über die rechtspolitischen Positionen und Aktivitäten des Vereins (verein und texte) und dienen der internen  Kommunikation unter den Mitgliedern (mitgliederbereich).

Die Seiten sind noch...

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