hamburger arbeitsgemeinschaft
für strafverteidigerinnen und strafverteidiger e.v.

Dienstag, 24. Februar 2009, 20:00 Uhr

Golden Pudel Salon, Am St. Pauli Fischmarkt 27, 20359 Hamburg, 1. OG

Seit dem 17.12.2008 ist das neue Informationsangebot der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. im Internet abrufbar. Die Seiten halten praktische Informationen für rechtssuchende Bürger/innen und Angehörige von Inhaftierten bereit (service), bieten einen Überblick über die rechtspolitischen Positionen und Aktivitäten des Vereins (verein und texte) und dienen der internen  Kommunikation unter den Mitgliedern (mitgliederbereich).

Die Seiten sind noch...

Das Hamburger Strafvollzugsgesetz, erst im Dezember 2007 in Kraft getreten, wird neu gefasst werden. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. hatte das bestehende Gesetz wegen der damit verbundenen Abwertung des Resozialisierungsgedankens und der Geringschätzung der Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs abgelehnt (Kritik des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes vom 14.12.2007).

Wir begrüßen, dass in Zukunft der Vollzug der Freiheitsstrafe für...

Am 3.11.2008 wurde der Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes vorgestellt. Es handelt sich um einen einheitlichen Entwurf von 12 Bundesländern, zu denen auch Hamburg gehört. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. begrüßt  grundsätzlich, dass für den Vollzug der Untersuchungshaft eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Dies ist schon seit Jahrzehnten überfällig ist. Allerdings weist der vorgestellte Entwurf (PDF) teilweise...

Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger protestierte gegen die Ingewahrsamnahme einer Kollegin bei der Ausübung Ihres Berufs.

Am 14.12.07 trat das Hamburgische Strafvollzugsgesetz in Kraft. Die Arbeitsgemeinschaft hatte in einer ausführlichen Stellungnahme bereits den zugrunde liegenden Gesetzentwurf insgesamt abgelehnt, weil er zentralen Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht gerecht wurde. Das Gesetz ist geprägt durch eine Abwertung des Resozialisierungsziels und durch eine Geringschätzung der Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs.

Zur Stellungnahme vom 1.6.2007 (PDF-Datei)

Im Jahr 2005 wurden durch den damaligen Justizsenator Roger Kusch die bewährten sozialtherapeutischen Justizvollzugsanstalten Bergedorf und Altengamme sowie die Übergangseinrichtung Moritz-Liepmann-Haus geschlossen. Fachliche Gründe gab es dafür nicht. Die Arbeitsgemeinschaft hatte deshalb den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, diese Fehlentscheidung zurückzunehmen.