hamburger arbeitsgemeinschaft
für strafverteidigerinnen und strafverteidiger e.v.

Gemeinsam mit dem Hamburgischen Anwaltsverein rufen wir dazu auf,
den Opfern der sog. Reichsprogromnacht am 9. November 2023 um 11 Uhr vor dem Ziviljustizgebäude zu gedenken.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 begannen im nationalsozialistischen Deutschland direkte und gezielte Gewaltaktionen gegen die jüdische Bevölkerung. Sie waren der Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung des europäischen Judentums, der Anfang des Holocaust. Jüdische Geschäfte wurden geplündert und...

Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die zum Ziel hat, dass in Gerichtsverhandlungen wegen des Vorwurfs von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nur noch die Vorsitzenden Richterinnen und Richter die betroffenen Zeug*innen vernehmen dürfen. Der Verteidigung (und auch der Staatsanwaltschaft) soll das Recht zur direkten Befragung generell entzogen werden. Die Arbeitsgemeinschaft lehnt dieses Vorhaben entschieden ab. Unsere Presseerklärung dazu finden...

Die Arbeitsgemeinschaft hat kritisch Stellung genommen zu dem geplanten "Dritten Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften:

Zur Stellungnahme vom 18.09.2019

Die Ereignisse um den G20-Gipfel müssen sorgfältig und differenziert aufgearbeitet werden. Offenkundig hat die ausgeübte Gewalt vielfältige gesellschaftliche Ursachen. In Strafverfahren gegen einzelne Beschuldigte wird man wie in jedem anderen Strafverfahren auch konkrete Schuldfeststellungen zu treffen haben und gegebenenfalls die Hintergründe und Zusammenhänge etwaiger Taten und Personen aufklären müssen.

Wir rufen dazu auf, auch in der Öffentlichkeit von pauschalen Bewertungen...

Maßloses Vorgehen der Hamburger Polizei

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg plant im Rahmen einer Neustrukturierung  des Hamburger Strafvollzuges, die Teilanstalt für den Frauenstrafvollzug auf Hahnöfersand zu schließen und in die JVA Billwerder zu integrieren.
(Bürgerschaft Drucksache 20/4930, PDF 1,5 MB)

Die Arbeitsgemeinschaft hat dazu Stellung genommen. Sie begrüßt den Abbau von Haftplätzen und den Ausbau des offenen Vollzuges, lehnt die Verlegung des Frauenvollzuges aber ab. Sie wird den Besonderheiten des ...

Policy Paper der Strafverteidigervereinigungen zur Sicherungsverwahrung:

Die Diskussion um die Sicherungsverwahrung löst Verunsicherung aus. So affektiv aufgeladen ist die öffentliche Debatte, dass eine Diskussion in sachlicher Ruhe kaum möglich scheint. Die Zeit drängt, heißt es, die ersten vom Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betroffenen Sicherungsverwahrten gelangten auf freien Fuß, die Öffentlichkeit ist verunsichert. Und tatsächlich: Wer möchte nicht zwischen...

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beschloss am 1. September 2009 den Entwurf für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz (PDF, 311 KB).

Im Rahmen der Verbandsanhörung hat die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. dazu gegenüber der Justizbehörde eine Stellungnahme abgegeben.

Zur vollständigen Stellungnahme vom 13. Oktober 2009 (PDF, 49 KB)

Die Arbeitsgemeinschaft begrüßt, dass der Vollzug der Untersuchungshaft gesetzlich geregelt werden...

Der Senat hat am 10.3.09 nach der Anhörung der Verbände die Einführung eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes sowie die Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes beschlossen und die entsprechenden Gesetzentwürfe an die Bürgerschaft weitergeleitet.

Im Rahmen der vorangegangenen Verbändeanhörung hatte die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidiger/innen e. V. zu den Gesetzesvorhaben Stellung genommen. (Zur Stellungnahme vom 29.1.09, PDF-Datei, 52 KB)

Aufgrund...

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beschloss am 6. Januar 2009 die Entwürfe für ein überarbeitetes Strafvollzugsgesetz und für ein Jugendstrafvollzugsgesetz.

Im Rahmen der Verbandsanhörung hat die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. dazu gegenüber der Justizbehörde eine Stellungnahme (siehe unten) abgegeben.

Wir begrüßen grundsätzlich die vorgelegten Entwürfe. Das geltende Hamburgische Strafvollzugsgesetz vom 14. Dezember 2007 (siehe ...